Das Bündnis gegen Rechtsabbiegen ist ein überregional organisiertes Netzwerk innerhalb der ausserparlamentarischen Linken.

Der Zeitpunkt des Inerscheinungtretens des Bündnisses hängt hauptsächlich damit zusammen, dass durch die Anti-Corona-Demonstrationen ein sehr nationalistisches Klima Aufschwung erhalten hat. Es ist eine gefährliche Mischung aus diffuser Massenbewegung, antisemitischen Verschwörungstheorien und rechtsextremen Personen entstanden, welche klar von nationalistischen Kräften dominiert wird. Rechte Kräfte haben sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt und es findet keine Abgrenzung davon statt.

Die COVID-19-Krise ist kompliziert und es braucht linke Kritik am Umgang der Wirtschaft und dem bürgerlichen Staat mit dieser Pandemie – in Bezug auf Themen wie Überwachung, das Gesundheitssystem und die Wissenschaft.

Was es sicher nicht braucht sind braune Esoterik, den Mythos vom „Volk“, Verschwörungstheorien, Holocaustvergleiche und ungezügelter Egoismus.

Es ist an der Zeit linke Inhalte öffentlich zu machen, welche die klare Abgrenzung zu den nationalistischen Tendenzen in den Vordergrund stellen.

Die diffuse Massenbewegung der “Coronaskeptiker:innen” ist zu einem teils gewaltbereiten, ultranationalistischen Mob geworden.  Die Kritik an den Massnahmen benutzen sie als Vorwand, um pöbelnd und Nationalflaggen schwingend durch diverse Städte zu ziehen und Leute anzugreifen, die sie als „Antifa“ zu erkennen meinen. Wir wissen mittlerweile von Basel, Winterthur und Luzern, dass auch organisierte Neonazis bspw. der Jungen Tat als “Sicherheitsdienst“ an solchen Demos eingesetzt werden. Seit Beginn ist dieser Mob von Leuten mitorganisiert, welche rechts der SVP stehen. Seit über einem Jahr sind sie völlig unwidersprochen Teil der Bewegung. Diese bildet so einen Nährboden für reaktionäre und extreme nationalistische Gruppierungen. Doch auch ohne Neonazis wäre diese Bewegung für eine progressive Gesellschaft nicht tolerierbar.

Wenn nationalistische Corona-Massnahmengegner:innen dann auch noch behaupten, es gäbe keinen Unterschied zwischen rechts und links, während sie zwei Meter neben Neonazis marschieren, wird die Realitätsferne gefährlich und der Spass hört endgültig auf.

Weshalb die Massenbewegung der nationalistischen Corona-Massnahmegegner:innen so gefährlich ist

Die antisemitischen Verschwörungstheorien, die sie verbreiten und wiedergeben, gibt es nicht erst seit Q-Anon. Es sind dieselben Verschwörungstheorien, welche seit rund 2000 Jahren immer wieder aufs Neue benutzt wurden, um die Verfolgung von Menschen u.A. jüdischen Glaubens herbeizuführen oder zu begründen. Auch die Verschränkung von grün-braunen Ökofaschist:innen, Impfgegner:innen, fundamentalistischen Christ:innen und Nationalist:innen sind nichts Neues. Diese Netzwerke und ihre Überschneidungen bestanden schon vor der Covid-19 Pandemie. Es ist nicht der gemeinsame Kampf gegen das “faschistische Corona-Regime“ der sie nun eint, sondern ihre reaktionären Ansichten, aufgrund derer sie schon immer zusammenarbeiteten.

Allein weil sich das Thema Impfung aufgrund der aktuellen Lage anbietet, ist es so in den Vordergrund ihrer Propaganda gerückt. Die Covid-19 Krise ist ihr Moment der Vernetzung und des Zulaufs. Wenn diese Pandemie vorbei ist, kommt zwar hoffentlich das Ende dieser diffusen Massenbewegung – der braune Sumpf, aus welchem sie sich nährt, wird jedoch grösser geworden sein und seine reaktionäre Agenda weiterverfolgen.

Gegen Überwachung – gegen autoritäre Entwicklungen

Unmut darüber, wie diese Krise vom Staat gehandhabt wurde, ist real und berechtigt. Der Kapitalismus und die davon abhängigen Nationalstaaten konnten auf eine Krise nur mit mehr Ungleichheit und Kontrolle reagieren. Dagegen müssen wir uns stellen. Erschöpfte, unterbezahlte Pfleger:innen, aufgerüstete Grenzen, ungeschützte Bauarbeiter:innen, militarisierter Polizeiapparat. Das ist kein Umgang mit einer Pandemie. Statt mehr Ausbeutung und Kontrolle verlangen wir:

Profite verallgemeinern: Gesundheitssektor ausbauen

Die Profite von grossen Lieferdiensten und der Pharmaindustrie sowie die Patente von Impfstoffen – die Covid19-Krise zeigt, dass diese Dinge kollektiviert werden müssen. Was jedoch passiert, ist das Gegenteil: So wurde bspw. die für die Impfstoffherstellung von öffentlicher Hand finanzierte Forschung weiter privatisiert.

Es kann nicht sein, dass der Gesundheitssektor weiter nach sogenannter Marktlogik betrieben wird, dass Pflegende ausgebeutet werden und dass Spitäler schliessen, wenn sie keine Profite mehr abwerfen. Um Kosten im Gesundheitswesen zu sparen, muss, wenn schon, in Aufklärung, Bildung und Prävention investiert werden. Die Privatisierung unserer Gesundheit wird sich auf lange Zeit nicht rechnen. Zugang zu Pflege ist ein Menschenrecht und muss immer allen möglich sein.

Gesellschaft

Zu einer kollektiven Krisenbewältigung gehören auch soziale Massnahmen: Häuser für alle, um sich darin aufzuhalten wenn wir alle zuhause bleiben sollen. Gratismasken, Gratistests, gratis Transporte und Ferientage fürs Impfen, Aufhebung von Camps und Gefängnissen, um dort Ansteckungen zu verhindern, klare Kommunikation in einfacher Sprache über die Methodik und Wirksamkeit der Massnahmen; egalitäre Behandlung, um keine Menschen zurückzulassen: Die immununterdrückten Menschen müssen weiterhin Teil der Gesellschaft sein, die Menschen ohne Papiere müssen regularisiert werden, damit sie Teil des Gesundheits- und Versicherungssystems werden können, Menschen die in Wohnheimen leben, dürfen nicht einfach eingesperrt werden, Sexarbeiter:innen und andere marginalen Arbeiter:innen müssen, wenn ihre Tätigkeit in der Pandemie nicht sicher ist, Ausfallzahlungen bekommen wie die anderen Arbeiter:innen. 

Wissenschaft

Naturwissenschaften haben eine patriarchale Geschichte und Muster, welche kritisiert und aufgehoben werden müssen. Diese werden aber nicht durch Ablehnung der wissenschaftlichen Methode an sich korrigiert, sondern in ihrer Verbesserung und in der Erfassung von mehr Perspektiven. Es ist grundsätzlich möglich, ausreichende Daten zu erheben und daraus empirische Erkenntnisse zu erlangen, welche uns anzeigen, was eine gute Vorgehensweise im Umgang mit einer gesundheitlichen Bedrohung wie einer Pandemie wäre. Diese Daten könnten uns auch anzeigen, welche Massnahmen sinnlos oder schädigend waren. Das ist, was wir aus einer linken Perspektive einfordern. Der bürgerliche Staat hat den Fokus klar auf den Erhalt des Systems und der Wirtschaft gelegt, was bedeutet, dass die genutzten Daten mit dem Fokus auf das Wohl der oberen Klassen erhoben und klassifiziert wurden. Diese Hierarchisierung kritisieren wir aus linker Perspektive.

Wir fordern:

  • Transparente, gesellschaftsfähige, repräsentative wissenschaftliche Methoden
  • Abkoppelung der wissenschaftlichen Institutionen von kapitalistischen Prozessen und Interessen
  • Grundlagenforschung mehr unterstützen etc.
  • Keine gewinnorientierte Forschung
  • Massnahmen nach gesellschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Kriterien
  • Forschung zu sozialen Fragen in der Pandemie!

Verschwörungstheorien

Die Verschwörungstheorien, denen sich die nationalistischen Corona- Massnahmegegner*innen bedienen, gibt es nicht erst seit Q-Anon. Es sind die selben Verschwörungstheorien, welche seit rund 2000 Jahren immer wieder aufs Neue benutzt wurden, um die Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens herbeizuführen oder zu begründen.
Um Verschwörungstheorien als solche zu erkennen und sich davon abgrenzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie diese aufgebaut sind und was die Wissenschaft ist und wie sie funktioniert.

Antifaschismus

Die Verschränkung von Grün-Braunen Ökofaschist*innen, Esotheriker*innen, Impfgegner*innen, fundamentalistischen Christ*innnen und Nationalist*innen welche sich in der heterogenen Massenbewegung der nationalistischen Corona-Massnahmegegner*innen finden, sind nichts Neues. Diese Netzwerke und ihre Überschneidungen bestanden schon von der Covid-19 Pandemie. Es ist nicht der gemeinsame Kampf gegen das “faschistische Corona Regime“ der sie nun eint, sondern ihre reaktionären Ansichten, aufgrund derer sie schon immer zusammenspannten. Es ist wichtig reaktionäre Ideologien und Symbolen erkennen zu können und sich davon abzugrenzen.

Linke Perspektiven

Linke Perspektiven

Dass sich der bürgerliche Staat zuerst um das Überleben der Wirtschaft und dann erst um das der Menschen schert ist nichts neues. Das war schon vor Corona so. Jedoch haben sich die Wiedersprüche im Zuge dieser Pandemie zugespitzt. Deshalb ist es umso wichtiger linke Kritik an der Kapitalistischen Krisenverwaltung, dem Staat und dem Patriarchat zu formulieren.

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