Linke Perspektiven

Erstens tragen kapitalistische Produktionsverhältnisse (z.B. Industrielle Land- und Viehwirtschaft, die Rodung von Wälder usw.) zur Neuverteilung von Viren bei. Zweitens verbreiten sich Viren erst durch die Globalisierung und den transnationalen Handel auf der ganzen Welt. Dazu kommt, dass in einem Wirtschaftssystem, indem die vorhandenen Ressourcen ungleich verteilt sind, auch ein Virus ungleich bekämpft wird: Arme Menschen, Präkarisierte und von Diskriminierung Betroffene sind viel stärker und von der Pandemie und deren Auswirkungen betroffen als die Reichen und Wohlhabenden dieser Welt.

Die Widersprüche zwischen arm und reich verschärfen sich in der Krise. Die Mehrkosten, die durch die Einschränkungen der Wirtschaft entstehen, sind immens. Damit die Besitzenden nicht mit ihrem angehäuften Reichtum für diese Kosten aufkommen müssen, führen sie einen rücksichtslosen Verteilungskampf von oben nach oben. Der Schweizer Staat bezahlte im Jahr 2020 fast 11 Milliarden Unterstützungsgelder an Unternehmen. Für Firmenanteilshaber*innen und das Kader war 2020 ein Jahr wie jedes andere. Der Verdienst blieb gleich gut oder wurde besser, Boni wurden ausbezahlt. Personen mit einem Einkommen unter 4000 CHF büssten im Schnitt 20% ihres Einkommens ein. Wer Kapital hat, gewinnt. Alle anderen gucken in die Röhre.

Jetzt, wo die Wirtschaft einknickt, sind die Ärmsten die ersten, die nicht mehr genug zum Leben haben. Den Reichsten geht es dagegen besser denn je, ihre Vermögen wachsen während Corona weiter an, denn: auch die Milliarden gesprochenen Kreditbürgschaften, Kurzarbeitsgelder und andere Hilfen, wandern schlussendlich in Form von Mieten, Krankenkassenprämien und Konsum-ausgaben wieder nach oben in die Taschen der Besitzenden.
Die Hilfspakete sind nicht in erster Linie dazu da, den Menschen zu helfen. Sie sind dazu da, das Wirtschaftswachstum sicher zu stellen und die Profite der Reichen zu garantieren. In der wirtschaftsliberalen Logik ist das Wohlergehen der Aller nicht relevant. Was zählt ist, dass weiter konsumiert wird. Auf wessen Kosten wird immer offensichtlicher.

Damit die Wirtschaft einen möglichst geringen Schaden nimmt und die bestehenden Besitzverhältnisse bewahrt werden, wird sie über Lockdowns immer nur soweit heruntergefahren, dass die Überlastung der Gesundheitssysteme und die Covid Todeszahlen, konsensfähig bleiben. Ein Konsens, welcher von wirtschaftlichen Interessen durchzogen ist. Tote werden in Kauf genommen, damit die kapitalistische Wirtschaft lebt.

Die Abwägung zwischen Menschenleben und wirtschaftlicher Profitmaximierung erinnern an die Grundsätze des Sozialdarwinismus. Die Überzeugung, dass sich gesellschaftliche Strukturen am Naturprinzip des “survival of the fittest“ zu orientieren haben, ist der Kern dieser reaktionären Ideologie. Wer zahlt und produziert darf leben, wer kostet und schwach ist, muss sterben.
Der vermeintlich freiheitsstiftende Wirtschaftsliberalismus zeigt sein wahres Gesicht, seine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus wird deutlich. Denn diese Theorie war ein Kerngedanke des Faschismus im 20. Jahrhundert. Während vom Staat die nationale Solidarität heraufbeschworen wurde, sollten sich die Leistungsfähigsten durchsetzten. Was damals auf – nach wie vor existierenden – Ideen von “Volk und Rasse” basierte, ist heute an die “Leistungsfähigkeit” im wirtschaftlichen Sinne gekoppelt. Der Markt, welcher durch die Unterdrückung der Arbeitnehmer*innen gestärkt wird, ist Bestandteil dieses Mechanismus.

Ein Beispiel, wie solche Mechanismen auf globaler Ebene sichtbar werden, ist die Produktion und Verteilung der COVID-19 Impfstoffe. Das Privateigentum – ein zentrales Standbein des Kapitalismus – an den Patenten verhindert zurzeit, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zum Impfstoff und somit zu einem gesunden Leben haben.

Würde der Impfstoff patentfrei produziert werden, könnte in zahlreichen Fabriken, Laboren und Institutionen die Produktion und die logistische Verteilung der benötigten Ressourcen organisiert werden. So würde möglich, dass mehr Menschen Zugang zur Impfung hätten. Doch die Regierungen blockieren dies im Interesse der Pharmaunternehmen. Die Forschungs- und Entwicklungskosten wurden zu über 50% aus staatlichen Zuschüssen, also aus den Steuergeldern der Lohnabhängigen finanziert. Doch während weiterhin massenhaft Menschen an Covid-19 sterben, schreiben die Pharmaunternehmen Gewinne im 2-stelligen Milliarden Bereich. Einmal mehr werden unter kapitalistischen Bedingungen die Gewinne privatisiert, und die Verluste sozialisiert.

Alles in allem wird die dem Kapitalismus immanente/innewohnende Ungleichheit, in der Corona-Pandemie sichtbarer. Um dieser Krise zu begegnen, braucht es kollektive Lösungen und tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Diese Lösungen müssen antikapitalistisch sein – nur so kann die Individualisierung durchbrochen und Platz für ein solidarisches Miteinander geschaffen werden, in welchem Menschen Verantwortung für sich selbst und andere übernehmen.
Die Produktions- und Reproduktionsmittel, die für ein selbstbestimmtes Leben notwendig sind, müssen den Kapitalbesitzenden entrissen werden und in die Hände der Lohnabhängigen. Sie wissen am besten was und wieviel produziert werden soll. Sie wissen auch am besten, wie sie für sich und ihre Communitys ein gesundes und sicheres Leben gestalten können. Das weltweite, kollektive Gefühl von Unrecht muss in eine kollektive Utopie kanalisiert werden, anstatt in einem Zustand der Angst und Vereinzelung zu verharren, welcher die bestehende Ordnung zementiert. Denn das Gefühl, das uns allen Unrecht getan wird, ist richtig, doch das Unrecht besteht nicht in den Schutzmassnahmen, sondern im Kapitalismus.

Wir sind nicht alle im gleichen Boot

Während des ersten Lockdowns haben die Behörden und die Medien ohne Pause von Solidarität gesprochen. Gemeint war damit, dass die Bewältigung der Pandemie nach unten delegiert wird. Gleichzeitig mussten bei anhaltend hohen Ansteckungszahlen Risikopatient:innen oder deren Nächste weiterarbeiten und ihre Gesundheit riskieren.

Die Gesundheit der Lohnabhängigen und insbesondere von Armut betroffenen Personen ist in einer Pandemie am meisten gefährdet. So können viele Jobs im Niedriglohnsektor nicht ins Home Office verschoben werden. Auch enge Wohnverhältnisse machen Ansteckungen wahrscheinlicher. Dazu kommt, dass proletarische Menschen oft nur beschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung und vollwertiger Ernährung haben – sie müssen also bei einer Ansteckung mit schlimmeren Folgen rechnen.

Der Bund hat 2018 massive Sparmassnahmen im Gesundheitswesen durchgesetzt und dabei beispielsweise eine Ethanolreserve von 8000 bis 10’000 Tonnen aufgelöst. Diese Menge hätte gemäss Experten während dem Desinfektionsmangel in der Schweiz problemlos die Versorgung decken können. Der Grund für die Vernichtung des Ethanols war die Privatisierung der eidgenössischen Alkoholverwaltung. Die Pandemie trifft auf ein völlig an die Wand gefahrenes Gesundheitswesen, die Folgen sind medizinische Unterversorgung und unzumutbare Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.

Während dem machen Kapitalverbände wie etwa die Economiesuisse Druck auf den Staat, damit die Schutzmassnahmen ja nicht die Profite gefährden. Für die Reichsten geht die Rechnung auf: Multinationale Unternehmen machten in dieser Krise mächtig Kohle. Jeff Bezos, Bill Gates, Elon Musk und Mark Zuckerberg sind nur eine kleine Auswahl der Profiteure in der aktuellen Pandemie. Deren Vermögen stiegen von Anfang April bis Ende Juli 2020 um circa 40 Prozent an.

Die Krise wird auf unseren Rücken ausgetragen.

Es hat sich schnell gezeigt, dass auch die Entwicklung und Verteilung der Impfstoffe ganz nach den Regeln des Kapitalismus abläuft: Die Pharmaunternehmen lassen sich vom Staat die Forschung finanzieren, die Patente und die Gewinne behalten sie. Statt möglichst rasch weltweit die nötigen Impfstoffe bereitzustellen, hortet die Pharmaindustrie die Patente und verkauft an die Zahlungskräftigen. Die EU hat sich beispielsweise einen Riesenanteil der verfügbaren Impfdosen sichergestellt, während ärmere Regionen leer ausgehen. Damit setzt sich die Pandemie global immer weiter fort, und dies auf dem Rücken der Armen. FLINT*-Personen welche den grössten Teil der Care-Arbeit leisten, kannten die Ausbeutung schon vor der Krise. Genauso führte der strukturelle Rassismus schon immer zu schlechten Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen überhaupt für migrantische Personen in der Schweiz. Ausbeutung, Racial Profiling, Illegalisierung, Inhaftierung, Ausschaffungen waren schon vor der Krise Realität, die Bedingungen in Notunterkünften wie zum Beispiel in Urdorf in Zürich waren schon immer unmenschlich – Corona verschärft die Bedingungen schlicht noch mehr. Davon profitieren jederzeit die Kapitalist*innen, sei es durch Gewinne in privaten Kliniken, durch Steuerersparnisse, durch die rassistische Spaltung der arbeitenden Klasse oder einfach durch tiefe Löhne. Während also die Situation der Arbeiter:innen immer schlechter wird, klingeln bei den Reichen die Kassen.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahren beobachtet, kann man erkennen, wie im Namen der “Nationalen Sicherheit” oder dem “Krieg gegen den Terror”, massive Einschränkungen des Versammlungsrechts, erhöhte Repression an Demonstrationen und Kundgebungen 
oder erschwerte Bedingungen für Migration auftreten. Die von Arbeiter*innenbewegungen erlangten Rechte werden abgebaut. Die erlassenen Gesetze erleichtern es den Verrichtenden von Staats- und Polizeigewalt Druck auf die Masse auszuüben. Erkennbar ist diese Entwicklung beispielsweise in Frankreich: Gerade als die französischen Bullen heftig in Kritik gerieten, weil sie brutale, rassistische Gewalt anwenden, versuchte der Repressionsapparat ein Gesetz zu erlassen, welches das Filmen von Polizeibeamten unter Strafe stellen soll.

Diese repressive Agenda ist auch bei uns in der Schweiz zu beobachten. Die Bundesversammlung hat im September 2020 ein neues “Anti-Terror-Gesetz” verabschiedet. Dabei erhält die Bundespolizei unter anderem die direkte Befugnis, Kindern ab zwölf Jahren das Ausreisen zu verbieten und Jugendlichen ab fünfzehn Jahren Hausarrest zu verordnen, welcher bis zu neun Monate andauern kann. Dazu braucht es keinen richterlichen Entscheid. Ein Verdacht und “Anhaltspunkte”, dass die betroffene Person eine terroristische Aktion ausführen könnte, reichen aus. Was den repressiven Charakter dieses Gesetzes jedoch auf die Spitze treibt, ist die Beschreibung von “terroristischen Aktivitäten” als “Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung”, die durch die “Verbreitung von Furcht und Schrecken” unterstützt werden. “Terror” ist kein juristischer sondern ein politischer Begriff und die im Gesetz festgehaltene Definition lässt darauf schliessen, dass dieses auch zur politischen Unterdrückung der revolutionären Klasse instrumentalisiert wird.

Wenn man als ein Beispiel die Willkür der Polizei und Staatsanwaltschaft vom Kanton Basel-Stadt in Bezug auf die Basel-Nazifrei-Demo unter die Lupe nimmt (siehe: Gemeinsame Reportage von Republik und Bajour), wird nicht nur klar, wie Polizei und Repressionsapparat Faschist*innen schützen, sondern auch, wie Gesetze im Kapitalismus unter anderem ein Mittel des Staates sind, um den revolutionären und demokratischen Kampf zu verhindern. Auch die historische Betrachtung lässt darauf schliessen, dass das neue Gesetz in erster Linie ein weiterer Versuch ist, sowohl uns, als auch generell unsere Ziele und Ideen zu marginalisieren.

Wir lassen uns aber nicht von den Strassen fegen, sondern füllen sie mit unseren Kämpfen. Auf Repression antworten wir mit Solidarität. Den Angriff auf Einzelne verstehen wir als ein Angriff auf Alle. Mit der verstärkten Repression wächst auch die Solidarität und unser Bewusstsein. Es zeigt sich; wir tun das Richtige. Wir werden nicht still sein, während die besitzende Klasse versucht ihre Krise auf uns abzuwälzen.

Beispiele dafür liefert uns die Politik. Das aktuelle CO₂-Gesetz, welches gross als “Schritt in die richtige Richtung” angepriesen wird, entblösst sich bei genauerem Hinschauen als Verfestigung der wirtschaftlichen Abläufe, die uns eigentlich in diese Krise gebracht haben. Zentrale Massnahmen des Gesetzes fokussieren sich auf Einzelne, wobei der ganze Finanzplatz, der 22 mal mehr Treibhausgasemissionen emittiert als alle Schweizer Haushalte zusammen, ausgeklammert wird. Der innere Widerspruch zwischen staatlichem Interesse an der Wirtschaft und Abwendung der Klimakrise wird vielen immer klarer.

Wir sehen es als keine Option, auf das Parlament zu vertrauen, sondern wir müssen Widerstand von unten bauen.

Ähnlich wie in der Coronapandemie werden die Probleme versucht mit “Eigenverantwortung” zu lösen, aber genau das ist einer der Grundpfeiler für ungerechte Krisenpolitik. Wir können noch so viele Bio-Bananen essen und pseudosoziale Kompensationsprojekte in Peru unterstützen; wenn das reichste 1% der Menschen für etwa doppelt so viel Treibhausgasemissionen wie die ärmsten 50% der Weltbevölkerung verantwortlich ist, wird sich an der jetzigen Krisensituation nicht viel ändern. Durch diese Zusammenhänge zwischen Eigentum und Ausstoss von Treibhausgasemissionen ist uns klar, dass die Fragen nach privatem Besitz und radikalem Klimaschutz zusammen gedacht werden müssen. 

Wir tragen eure Klimakrise nicht! Schluss mit Scheinlösungen im Interesse des Kapitals! Was wir brauchen, ist einen radikalen und globalen Systemwechsel mit einem sozialen und ökologischen Plan nach den Bedingungen der Lohnabhängigen. Solidarisch und Kämpferisch. System Change not Climate Change!

Je länger die zweite Welle der Corona-Pandemie dauerte, desto mehr zeigte sich, wie wichtig ein sicherer Rückzugsort und ein Zuhause sind, in welchem mensch sich wohlfühlen kann. Inmitten von Verhaltensempfehlungen wie «Bleiben sie zu Hause. Bitte. Alle» und Homeofficepflicht ging aber glatt vergessen, dass es Menschen gibt, welche diesen Empfehlungen und Pflichten nicht nachkommen können – weil sie entweder gar kein Zuhause haben, oder eines, welches den Anforderungen eines Pandemiealltages nicht genügt. Gleichzeitig leisteten sich Reiche eine Hotelübernachtung nur um wieder einmal in einem Restaurant zu essen.

So wird klar: mit dem Slogan «So schützen wir uns» sind nur jene gemeint, die ein sicheres, eigenes Zuhause haben. Alle anderen werden entweder ganz vergessen oder in engen Platzverhältnissen eingesperrt und mit Übergangslösungen abgespeist. Die eigentliche Wurzel des Problems ist dabei, dass der Schutz von Eigentum immer über dem Recht von Menschen auf einen sicheren Wohnraum steht. Während der Grossteil der Lohnabhängigen aufgrund der Kurzarbeit umso mehr Mühe hat Wohnungsmieten zahlen zu können, wurde jede Bestrebung nach Mieterlass oder Mietstreik abgelehnt oder durch Repression verunmöglicht. Wer Boden im Eigentum hat, bemerkt die Pandemie nicht.

Doch: Wohnraum sollte ausgenommen sein von kapitalistischen Interessen. Wohnraum sollte Schutz bieten und nicht als Mittel für eine systematische Unterdrückung benutzt werden. So kann es nicht weitergehen! Wir fordern:

+Ein sicheres Zuhause für Alle!

+Für alle die Möglichkeit sich zu schützen.

+Für alle eine gesichterte Existenz

+Alle Lager und Gefängnisse sofort evakuieren und schliessen.